Aus dem Editorial:

Man brauche in der Asylpolitik eben »eine gewisse Härte«, vermerkte jüngst der Jurist Daniel Thym, als er im Spiegel auf die faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens durch die Bundesregierung angesprochen wurde. Ob bei Migrationsabkommen mit autokratischen Herrschern oder im Rahmen der europäischen Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache: »Alle«, so Thym, seien »gern bereit, diese Härte zu akzeptieren, solange sie nicht sichtbar ist.« Neu sei lediglich, dass diese »drastischen Mittel […] nun auch im Inland« eingesetzt würden. Die unionsgeführte Bundesregierung argumentiert hingegen explizit mit einer »migrationspolitischen Wende«; also einem grundlegenden Kurswechsel. Der Diagnose eines grundlegenden Wandels stimmen auch Expert*innen wie der Rat für Migration zu, wenngleich sie anmerken, dass bereits die vorherige Idee, ein freies Europa durch »gesicherte Außengrenzen« zu erreichen, auf dem nicht einlösbaren Versprechen aufbaut, Migrationskontrolle durch Rechteabbau und Gewalt in den Grenzzonen zu erreichen. Diese Grenzzonen werden derzeit fortlaufend neu definiert und nach innen ausgeweitet, wo der versuchte Grenzschutz damit Stück für Stück zentrale Grundlagen der europäischen Einigung und des Rechtssystems aushöhlt.

Solche Prozesse, in denen das andauernde Grenzspektakel eine defensivere und geschlossenere Gesellschaft produziert, wurden in den letzten Jahren vor allem für die USA beschrieben. Seit einiger Zeit werden diese Dynamiken aber auch zunehmend für Europa vermerkt, wo das Ausgreifen der Grenzen ins Innere ebenfalls zu einer Transformation der normativen und symbolischen Ordnung der europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten führt. Und genau darauf zielt letztlich auch Thyms Argument ab, wenn er postuliert: »Wir müssen die Menschenrechte weniger streng handhaben.«

Dieses gegenwärtige Beispiel ist Teil eines größeren innergesellschaftlichen Konflikts, dessen Intensität und Dauer zeigen, dass keineswegs »alle« (Thym) eine auf Härte setzende Grenz- und Migrationspolitik akzeptieren. Wie die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger analysiert, geht es dabei zwar vordergründig um Migration, im Tieferen jedoch um die Normalisierung politischer Härte und Gewalt. Vor diesem Hintergrund sehen wir zwei Notwendigkeiten: Erstens braucht es Konzepte und Begriffe, um diesen Prozess zu erfassen, in dem mittels Grenzdiskursen ein weitergehender gesellschaftspolitischer Wandel initiiert, gerahmt und ausgehandelt wird. Zweitens bedarf dieser Prozess angesichts einer weitgehend geschichtsvergessenen migrationspolitischen Debatte einer Historisierung. Für beides möchte dieses Themenheft von WerkstattGeschichte einige Ansatzpunkte präsentieren.

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